Scheidungsvereinbarung

Um eine Ehe einvernehmlich scheiden lassen zu können, gibt es gewisse gesetzliche Mindestanforderungen, die in § 630 ZPO geregelt sind. In einer Scheidungsvereinbarung müssen danach zumindest geregelt sein:
-    der Aufenthalt und der Umgang mit den Kindern,
-    der Kindesunterhalt,
-    der nachehelicher Unterhalt und
-    die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.

Es muss also geklärt werden, wer Kindesunterhalt bezahlen soll bzw. wie der Kindesunterhalt zwischen den Eltern aufgeteilt wird. Wird Kindesunterhalt bezahlt, muss dieser durch eine Jugendamtsurkunde tituliert werden. Das Jugendamt stellt eine solche Urkunde kostenlos aus.

Nicht zwingend erforderlich ist die Einigung über die gemeinsamen Vermögenswerte und über den Trennungsunterhalt für die Zeit vor der Scheidung. Sinnvollerweise werden diese Bereiche aber im Rahmen einer einverständlichen Scheidung ebenfalls geregelt.

Im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Ehepartner auch eine Einigung über die elterliche Sorge und den Umgang erzielen. Der Familienrichter erkundigt sich dabei jedoch nur, ob die gemeinsame elterliche Sorge fortbesteht und der Umgang funktioniert. Eine Vereinbarung über den Umgang oder die elterliche Sorge wird nicht verlangt.

Außerdem muss schriftlich vereinbart werden, ob und in welcher Höhe der nacheheliche Unterhalt bezahlt wird. Hierzu gibt es zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, wie etwa die Vereinbarung einer bestimmten Unterhaltshöhe, einer Einmalzahlung; des Weiteren kann der nacheheliche Unterhalt befristet oder auf ihn verzichtet werden.

Schließlich muss eine Einigung über die Ehewohnung und den Hausrat erzielt werden. Es muss also vereinbart werden, ob die Ehewohnung aufgelöst wird oder ob ein Ehepartner die Ehewohnung übernimmt. Außerdem muss die Verteilung der Hausratsgegenstände geklärt werden.